1. Sitzung Gemeinderat 29.06.2020

  • VIERTEL VOR ZWÖLF

  • – endete die Gemeinderatssitzung die sehr konstruktiv und von allen Sitzungsteilnehmern sehr sachlich geführt wurde

1.Sitzung Gemeinderat 29.06.2020 18:30 / Ein Bericht von Andreas Oetter

Highlights waren die umfangreichen Informationen zum Spielplatz Roth, die Beratungen zum Thema „Mitteilungsblatt“,  die Errichtung eines Solarparks und die Ehrungen der Blutspender.

TAGESORDNUNG:

Öffentliche Sitzung

1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2 Ehrung der Blutspender    
3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 25.05.2020    
4 Amtliche Mitteilungen    
4.1 Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen vom 03.02.2020 und 17.02.2020    
5 Bekanntgabe dringlicher Anordnungen    
6 Baugesuche und sonstige Bauangelegenheiten    
7 Mangelhafte Spielgeräte Spielplatz Roth a.Forst - Sachstandsbericht    
8 Finanzzwischenbericht    
9 Beratung und Beschluss: Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans und Änderung des Flächennutzungsplans für Sondergebiet PV    
10 Beratung zur weiteren Vorgehensweise Mitteilungsblatt    
11 Anfragen    

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung

Pünktlich um 18:30 Uhr begrüßte der 1.Bürgermeister Jürgen Wittmann alle Anwesenden und insbesondere die zur Ehrung anstehenden Blutspender sowie Rechtsanwalt Engelhardt.

Nach der Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit erfolgte die obligatorische Frage zum Einverständnis der festgesetzten Tagesordnung.

Hier entwickelte sich eine sachliche Diskussion da ein Tagesordnungspunkt aus der nicht öffentlichen Sitzung in die öffentliche Sitzung verschoben werden sollte. Die Anwesenden Zuhörer erfuhren durch Nennung des Tagesordnungspunktes so bereits vor einem möglichen Beschluss zur Änderung der Tagesordnung vom Gegenstand des Tagesordnungspunktes der nicht öffentlichen Sitzung. Nach einem Antrag zur Geschäftsordnung wurde über die Änderung zur Tagesordnung abgestimmt und vom Gremium abgelehnt.

TOP 2 - Ehrung der Blutspender

Bürgermeister Jürgen Wittmann zeichnete Frau Hannelore Sonntag für 50-maliges Blutspenden und Herrn Dietmar Kilian für 100-maliges Blutspenden mit einer Urkunde, einer Anstecknadel und einem Präsent aus. Es verdient große Anerkennung für die eifrigen Blutspender, da hierdurch beigetragen wird Leben zu erhalten und zu retten.

Herzlichen Glückwunsch an die geehrten Blutspender!

TOP 3 - Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 25.05.2020

Die Niederschrift über die öffentliche außerordentliche Sitzung des Gemeinderates  vom 25.05.2020, wurde ohne Änderungen genehmigt.

TOP 4 - Amtliche Mitteilungen

Für den eingesetzten Bus zum Grüber Wochenmarkt besteht Versicherungsschutz durch die Gemeinde. Da es sich bei der Art der Personenbeförderung um kein Taxi im verkehrsrechtlichen Sinn handelt ist der Bus als „BÜRGERBUS“ zu bezeichnen.

Der Umweltbericht Bayern liegt vor und kann auf Wunsch eingesehen werden.

Auf Anfrage der Gemeinde Grub a. Forst teilt das mit der Neuaufstellung und Fortschreibung des bestehenden Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan für das gesamte Gemeindegebiet Grub a. Forst beauftragte Ingenieurbüro den genauen Verfahrensablauf inklusive Terminplan mit.

Die Staatsanwaltschaft Coburg stellt ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein, weil der Täter nach einem Einbruchdiebstahl im April 2020, in den Wertstoffhof in der Austraße, nicht ermittelt werden konnte.

Bürgermeister Jürgen Wittmann verliest ein Schreiben an einen Bürger das von einem möglichen Investor für das Baugebiet „Dogge“ verfasst wurde. Für den Investor ist wichtig, dass Klarheit zum Bauvorhaben im Gemeinderat bestehen müsse und wird im September ein Gespräch mit dem Gemeinderat suchen.

4.1 Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen

Sitzung 03.02.2020

Der städtebauliche Vertrag für das Baugebiet „Am Rosenberg“ wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.

Einer Vereinbarung zwischen dem Landkreis Coburg und der Gemeinde Grub a.Forst zur einheitlichen Ausschilderung der Wanderwege wurde geschlossen. Die notwendigen Schilder werden durch den gemeindlichen Bauhof aufgestellt.

Aus den ortsansässigen Vereinen werden im Jahr 2020 für Ihre ehrenamtliche Tätigkeit drei Bürger ausgezeichnet.

Sitzung 17.02.2020

Im Rahmen der Sanierung der Grundschule Grub a.Forst bzw. zusätzlicher Maßnahmen und entstandener Mehrkosten ist eine Nachförderung möglich. Das mit der Maßnahme betraute Architekturbüro wurde beauftragt, das Notwendige für die Förderung zu veranlassen.  

TOP 5 – Bekanntgabe dringlicher Anordnungen

Keine

TOP 6 – Baugesuche und sonstige Bauangelegenheiten

Bekanntmachung aus der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Grub a. Forst am 24.06.2020.

Zu 3.1 Antrag auf Vorbescheid Nähe Austraße – Flurnummern 421/1, 428/1, 429/1

Der Antrag auf Vorbescheid von zwei Einfamilienwohnhäusern wurde abgelehnt, da die zu bebauende Fläche  im Flächennutzungsplan der Gemeinde als Grünfläche ausgewiesen ist, im Außenbereich liegt und eine Privilegierung nicht gegeben ist.

Zu 3.2 Bauvoranfrage Nähe Am Renner – Flurnummer 664

Die Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Offenstall wurde abgelehnt, da die zu bebauende Fläche  im Flächennutzungsplan der Gemeinde für die Landwirtschaft ausgewiesen ist, im Außenbereich liegt und eine Privilegierung nicht gegeben ist.

TOP 7 – Mangelhafte Spielgeräte Spielplatz Roth a.Forst – Sachstandsbericht

Zum aktuellen Sachstand gibt Herr Rechtsanwalt Engelhardt einen sehr ausführlichen Bericht ab. Aus dem Gremium werden zahlreiche Fragen hinsichtlich der aktuellen rechtlichen Situation und zu den vorliegenden Gutachten gestellt.

Nachdem ein Gutachter der DEKRA keine Freigabe des Spielgerätes erteilt hatte und eine Gefährdung des Kindeswohls festgestellt war, konnte der Spielplatz nicht eröffnet werden. Nunmehr liegt ein Gerichtsgutachten vor, welches eine vollkommen andere Ansicht teilt. Aktuell gibt es keine Reaktionen der DEKRA hinsichtlich der vom Gerichtsgutachter anderen Feststellung.

Hinsichtlich der eingebrachten Fundamente, welche in keiner Weise den Vorgaben des Spielgeräteherstellers entsprechen, besteht dringender Klärungsbedarf. Da der ausführenden Firma ein Recht zur Nachbesserung vorhandener Mängel eingeräumt werden muss und bis dahin auch die Gemeinde keine Veränderungen an den Fundamenten ausführen darf, konnte in der Sitzung eine Lösung gefunden werden.

Die Baufirma erhält unmittelbar die Aufforderung zur Nachbesserung der am Fundament festgestellten Mängel. Sollte dieser nicht sofort nachgekommen werden mündet die weitere Vorgehensweise in einer Mangelbeseitigungsmaßnahme auf Kosten der Baufirma.

Aktuell fehlende Kleinteile werden auf eigene Kosten nachbeschafft damit wir endlich zum Ziel kommen.

Leider hat sich durch verschiedene Umstände der Rechtsstreit nun schon sehr lange hingezogen. Anzumerken ist hier, dass aktuell der Verwaltung unserer Gemeinde keine Vorwürfe gemacht werden dürfen. Es ist sehr eigenartig wie vollkommen gegensätzlich zwei Gutachter ihre Feststellungen in ihren Gutachten getroffen haben.

Das gesamte Gremium ist nun sehr zuversichtlich den Spielplatz in Roth am Forst sehr zeitnah bespielbar zu haben.

TOP 8 – Finanzzwischenbericht

Vom Kämmerer Heiko Vogel wird den Mitgliedern des Gemeinderates sehr ausführlich der Finanzzwischenbericht des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes für das Haushaltsjahr 2020 und die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen vorgetragen.

Es war sehr wichtig aktuell eine Übersicht über die Finanzen unserer Gemeinde zu bekommen. Anders als in früheren Jahren liegt dieser Bericht im Juni vor was uns vor allem bei der aktuellen Coronazeit eine Berücksichtigung der Haushaltslage bei künftigen Beschlüssen bietet.

TOP 9 –  Beratung und Beschluss: Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans und Änderung des Flächennutzungsplans für Sondergebiet PV

Einstimmig hat der  Gemeinderat Grub a.Forst für das Gebiet „Untere Au“ (Acker links vom Radweg Richtung Roth a. Forst vor der Eisenbahnbrücke) die Aufstellung eines qualifizierten, vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie die Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan in Sondergebiet (SO) im Parallelverfahren beschlossen.

Auf einer Gesamtfläche von ca. 1,4 ha, soll ein Solarpark mit einer Anlagenleistung von ca. 750 kWp, entstehen.

Hinsichtlich erneuerbarer Energie ist das ein wichtiger Schritt in die Zukunft. Die Fläche mit dem Solarpark befindet sich auf einem Grundstück auf welchem kaum Früchte angebaut werden können, insbesondere weil dort in der Senke häufig Wasser steht. Der Park ist eine Kombination aus Solartechnik und Weidehaltung durch die Ansiedlung von Schwarznasenschafen.


TOP 10 –  Beratung zur weiteren Vorgehensweise Mitteilungsblatt    

Aktuell sind viele Gemeindebürger mit der Erscheinungsweise, bzw. der tatsächlichen Postzustellung des Mitteilungsblattes sehr unzufrieden. In der vergangenen Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft wurde daher beschlossen, dass der Gemeinderat Niederfüllbach und der Gemeinderat Grub am Forst sich Gedanken zu Lösungen und Planungen macht. Der aktuelle Vertrag läuft bis 2022.

Nach ausführlicher Diskussion und Darstellung der verschiedenen Fraktionen waren viele Vorschläge deckungsgleich. Da es aber nicht nur um das Wochenblatt geht, sondern auch um die Aufmachung der Webseite der Gemeinde und auch die neuen Medien wie der Kommunenfunk nicht vergessen werden dürfen, wurde vorgeschlagen eine Arbeitsgruppe bestehend aus Gemeinderatsmitgliedern von Grub und Niederfüllbach ins Leben zu rufen. So können dort die Vorarbeiten und Lösungen erarbeitet werden, die dann durch die Verwaltung in der Tiefe bearbeitet werden können. In diesem Zusammenhang wurde auch an einen künftigen „Selbstverlag“ gedacht, wodurch eventuell wieder eine wöchentliche Ausgabe möglich sein könnte. Auch soll die Meinung der Bürger bei der Entscheidungsfindung nicht unbeachtet bleiben und vor allem alle Generationen Berücksichtigung finden.

Der öffentliche Teil der Sitzung endete gegen 21 Uhr.

 

 

 

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